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Erika Steinbach ist nicht die Einzige

Erika Steinbachs Austritt aus der CDU verbunden mit einem Verlassen ihres angestammten Platzes im Deutschen Bundestag in den Reihen von CDU/CSU spricht eine deutliche Sprache. Eine Abweichlerin? Nein, dafür gibt es zu viele Abgeordnete, die inhaltlich mit ihr übereinstimmen.

Man mag es kaum glauben, dass eine Politikerin, die mehr als 40 Jahre Mitglied der CDU war und sich für oft ungeliebte Themen stark gemacht hat, resigniert. Ihre wohl begründete Austrittserklärung vom 15. Januar 2017 macht diesen Schritt aber verständlich (http://www.erika-steinbach.de/).

Als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen hat sich Erika Steinbach vehement eingesetzt für eine Aufarbeitung des Unrechts und der Verbrechen, die an Deutschen bei den Massenvertreibungen am Ende des 2.Weltkrieges begangen wurden. Ihr Ziel war es, dieses Anliegen in der Mitte der Gesellschaft zu verankern: Eine Mahnung gegen  Vertreibungen und Erinnerung an die Leistungen der Vertriebenen als wesentlichenTeil deutscher Geschichte.

Dies ist ihr mit ihrem Projekt „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gelungen, auch wenn dieses infolge politischer Einflussnahme, aber eben auch Unterstützung, nicht mehr allein den ursprünglichen Zweck erfüllt.

18. August 2016: Strafanzeige beim Generalbundesanwalt

Erstes Verfahren gegen Grenzschützen an den Außengrenzen des Ostblocks

Droht den tschechoslowakischen Grenzschützen Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt?

18. August 2016 – Die „Platform of European Memory and Conscience” (PEMC) stellt Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „wegen der Ermordung von fünf deutschen Staatsangehörigen durch das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei“ an der Außengrenze des damaligen Ostblocks. Den Opfern war die Flucht aus der DDR bis an die tschechoslowakische Grenze zu Österreich bzw. zur Bundesrepublik Deutschland gelungen, auf den letzten Metern aber wurden sie durch die Schüsse von Grenzsoldaten bzw. die Bisse von Grenzhunden so schwer verletzt, dass sie verstarben. Es ist das erste Verfahren gegen Grenzsoldaten an der Außengrenze des Ostblocks, bisherige Strafverfahren betrafen allein Mauerschützen an der innerdeutschen Grenze. Nach dem Fall des Eisernen Vorganges wurde zwar bereits in der Tschechoslowakei bzw. Slowakei gegen die verantwortlichen Grenzsoldaten Anklage erhoben, zu einer Verurteilung kam es aber in keinem Fall. Vielfach waren ehemalige Funktionsträger des kommunistischen Regimes an der Urteilsfindung beteiligt. Die Ermittlungen offenbarten, dass die verantwortlichen Grenzsoldaten sogar wegen ihres Verhaltens, nämlich „den vorbildlichen Schutz an der Grenze“ durch Kurzurlaub und Geschenke belobigt worden waren.

Erneut wird die brutale, grausame, menschenverachtende Haltung kommunistischer Regime ins Blickfeld gerückt durch die tragischen Todesfälle auf der Flucht:

Der Fall Richard Schlenz (erschossen am 27.08.1967)

Der Fall Gerhard Schmidt (erschossen am 06.08.1977)

Der Fall Kurt Hoffmeister (erschossen am 21.08.1977)

Der Fall Hartmut Tautz (von Hunden zerfleischt am 08.08.1986, verstorben am 09.08.1986)

Der Fall Johann Dick (erschossen am 18.09.1986)

Pressemitteilung der PEMC vom 25.08.2016_ Die Opfer und die Verantwortlichen

25 Jahre Agrargenossenschaften = 25 Jahre Verschweigen und Vertuschen

Viele Agrargenossenschaften sind dabei, die Betriebe an die nächste Generation weiterzugeben. Zentrales Anliegen ist dabei  nach Aussage des neu gewählten DBV-Vizepräsidentin Wolfgang Vogel  auf dem Bauerntag 2016 in Hannover

die Sicherung des Eigentums!

Vogel, selbst ehem. Vorsitzender der LPG-Pflanzenproduktion Beiersdorf und heute Geschäftsführer der Bauernland GmbH Beiersdorf, ist als DBV-Vizepräsident Nachfolger von Udo Folgart und in dieser Funktion für die Angelegenheiten der Neuen Bundesländer verantwortlich.

Eigentum und Agrargenossenschaften passen zusammen wie Hund und Katze:

- geplant und initiiert von kommunistisch-stalinistischen Polit-Agitatoren

- entstanden durch den Eigentumsraub an grausam vertriebenen Familien, genannt „demokratische Bodenreform“,

- gewachsen durch die Zersetzung und Knechtung der freien Bauern, genannt „Zwangskollektivierung“

- nach der Wiedervereinigung rechtswidrige, betrügerische LPG-Umwandlungen mit gefälschten Bilanzen, wie Prof. Walter Bayer von der Universität Jena nachgewiesen hat (http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Jenaer-Jurist-Walter-Bayer-Nahezu-alle-LPG-Umwandlungen-waren-fehlerhaft-825716658)

- Betrug an den ausscheidenden LPG-Mitgliedern in Millionenhöhe (Bauernland in Bonzenhand, Spiegel  24/1995 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9198023.html).)

Es mutet geradezu grotesk an, wenn einstige LPG-Vorsitzende und heutige Geschäftsführer von LPG-Nachfolgebetrieben das Eigentum hochhalten, nachdem sie jahrzehntelang die Rechte von Eigentümern mit Füssen getreten haben. Heute fordern sie für sich Eigentumsrechte und bringen die offensichtlich geschichtsvergessenen Funktionäre des DBV hinter sich. Wann wachen die deutschen Bauern eigentlich auf?

Das alles missachtend hat sogar der bundesdeutsche Gesetzgeber nach der Wiedervereinigung dazu beigetragen, dass die Nutznießer der DDR-Diktatur Eingang gefunden haben in die Gesetzgebung für die Wiedergutmachung an den Opfern der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform. Auf der Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes  „Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können“ konnten LPG-Nachfolgebetriebe hunderte von Hektar zu begünstigten Preisen erwerben. Damit waren sie um ein vielfaches besser gestellt als die tatsächlich geschädigten Opfer – eine Neuauflage der Verhöhnung der Opfer.

Anstelle der Beweihräucherung über die Leistungen von Agrargenossenschaften, sollten der Deutsche Raiffeisenverband und der DBV endlich ehrlich mit der bedrückenden Geschichte ehemaliger LPGen umgehen. Eine konsequente Aufarbeitung ist mehr als überfällig. Vor wenigen Jahren äußerste sich der Vorsitzende einer Agrargenossenschaft gegenüber einem „Alteigentümer“, dass er dafür sorgen werde, dass er kein Bein auf den Boden bekommt! Heute sitzt besagter Vorsitzender im Kreistag und vertritt dort die Landwirte der Region.

Der Fall Emil Rascher

dokumentiert von Bernd Hallbauer am 13. April 2016

Arbeitsweise LAROV – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

LAROV verstößt seit 1990 gegen Artikel 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VermG und verwendet seit 1991 von MfS-Vorläuferbehörden 1948 gefälschte Unterlagen zur Begründung der Ablehnung von Restitutionsanträgen.

Worum geht es?

Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) in Dresden ist seit 1990 auch für die Bearbeitung von Rückübertragungsanträgen auf von 1945 bis 1949 entzogene betriebliche Vermögenswerte zuständig.

Laut Grundgesetz Art. 20 Abs. 3,  2. Halbsatz, sind die Behörden – somit auch das Landesamt – an Gesetz und Recht gebunden. Das für das Landesamt zutreffende Gesetz ist das „Vermögensgesetz“. § 31 Abs. 1 verpflichtet die Behörde, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Diese gesetzliche Pflicht erfüllte das Referat „Enteignungen 1945-1949“ vom Landesamt nicht! Für seine Entscheidungen über die 1990 gestellten Restitutionsanträge benutzt das Landesamt von MfS-Vorläuferbehörden 1948 gefälschte Unterlagen, die es vom Staatsarchiv Dresden im Dezember 1991 erhielt. Ohne Prüfung der Unterlagen lehnte das Landesamt inzwischen Tausende Anträge von Alteigentümern auf Rückübertragung ihrer ehemaligen Unternehmen und ihres privaten Grundbesitzes ab. Durch die fehlenden Arbeitsplätze und ausbleibenden Gewerbesteuern dieser Unternehmen ist dem Freistaat Sachsen ein Milliardenschaden entstanden.

Die Fälschung der Unterlagen hat der Zwickauer Bernd Hallbauer dem Landesamt inzwischen nachgewiesen. Als Vertreter der Erben nach Baumeister Emil Rascher aus Zwickau führte er seit 1991 Recherchen in deutschen und russischen Archiven nach Unterlagen über die Begründungen der Einziehung der privaten Grundstücke des Ehepaares Rascher und des Baugeschäfts Emil Rascher in Zwickau. Bei seinen jahrelangen Recherchen im Stadtarchiv Zwickau, in den drei Staatsarchiven in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie im Bundesarchiv in Berlin stellte er anhand der Benutzerblätter in den von ihm eingesehenen Akten und verfilmten Akten fest, dass bisher kein Mitarbeiter des Landesamtes diese Akten je einsah. Die Einsicht in die Archivakten war aber erforderlich, um den gesetzlichen Auftrag zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen zu erfüllen.

Das Ergebnis der Recherchen von Hallbauer waren u. a. Unterlagen mit folgenden Nachweisen:

  1. Die Alliierte Kommandantura Berlin erließ am 27.02.1947 einen Befehl (siehe Anlage), wonach deutsche Behörden ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der jeweiligen Militärregierung keinen Zugriff auf deutsche Vermögen ausüben durften. Dieser alliierte Befehl ist den Vermögensämtern und Verwaltungsgerichten bisher nicht bekannt. Der Befehl ist im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes über sowjetische Enteignungsverbote ein generelles alliiertes Enteignungsverbot.
  2. Von 1945 bis 1949 gab es eine durchgehend gültige rechtsstaatlich korrekte Befehlskette der Alliierten Kontrollbehörden und der SMAD einschl. Geheimbefehle. Danach waren Enteignungen in der SBZ nur durch konkrete direkte SMAD-Befehle oder durch Strafurteile sowjetischer Militärtribunale oder ab 1948 durch deutsche Strafgerichte als „Willen der sowjetischen Besatzungsmacht“ und allein gültiges Besatzungsrecht zulässig. Mit dem Volksentscheid in Sachsen am 30.06.1948 wurde nur das Prinzip bestätigt. Für alle als Kriegsverbrecher und Naziaktivisten Beschuldigte musste erst ein gerichtliches Verfahren gemäß SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16.08.1947 und Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12.10.1946 geführt werden.
  3. Das Landesamt in Dresden verwendet seit 1990 eine von den MfS-Vorläufern Deutsche Verwaltung des Innern (DVdI) und Kommissariats 5 (K5) (seit 08/1946 unter der „Oberhoheit“ von Vizepräsident Erich Mielke) 1948 gefälschte Fassung vom Beschluss der DWK S 9/48 vom 31.03.1948, die Grundlage für Enteignungen in der SBZ bis 1949 war, auch als Grundlage für behördliche Entscheidungen über eine Ablehnung von Anträgen auf Restitution. Die Fälschung war dem Landesamt bisher nicht bekannt.

Das Ergebnis dieser Recherchen wurde dem Zwickauer Hallbauer von der Generalstaatsan-waltschaft der Russischen Föderation/Hauptmilitärstaatsanwaltschaft Moskau mit einem an die Deutsche Botschaft gesandten Dokument über Baumeister Emil Rascher bestätigt. Gegen Baumeister Emil Rascher lag von Seiten der sowjetischen Militärverwaltung in den Jahren 1945 bis 1949 nichts vor. Es war allein der kommunistische Rat der Stadt Zwickau, der mit Hilfe der MfS-Vorläuferbehörden DVdI und K5 die privaten Wohnhäuser von Frieda und Emil Rascher sowie das Baugeschäft von Baumeister Emil Rascher in seinen Besitz brachte.

Hallbauer recherchierte auch, wie das ohne Vorliegen eines Enteignungsaktes gelang:

Der kommunistische Rat der Stadt Zwickau ließ in den Grundbüchern die Seiten “Eigentümer“ mit der Eintragung von Frieda und Emil Rascher als Eigentümer vernichten und sich mit Datum vom 31.05.1948 als Eigentümer eintragen, obwohl kein Befehl und kein Urteil über eine Vermögenseinziehung vorlag. Den erforderlichen Enteignungsakt gab es für das Ehepaar Rascher also nicht.

Um den Diebstahl des Eigentums des Ehepaares Rascher „rechtlich“ abzusichern, stellte die Staatsanwaltschaft Zwickau mit dem gleichen Datum 31.05.1948 einen Strafantrag auf Einziehung des Vermögens und 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis. Mit Urteil der 14. Kleinen Strafkammer beim Landgericht Zwickau vom 16.11.1948 wurde das Strafverfahren wieder eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Zwickau legte jedoch dagegen Revision ein. Mit Urteil OLG Dresden vom 27.04.1949 wurde das Urteil LG Zwickau vom 16.11.1948 wieder aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das LG Zwickau zurückverwiesen. Am 10.11.1949 wurde das Strafverfahren erneut eingestellt, allerdings ohne Urteil.

Die Strafakte der Staatsanwaltschaft Zwickau mit dem Strafantrag vom 31.05.1948 war jedoch ab 1990 nicht auffindbar. Der Zwickauer Bernd Hallbauer gab die Suche jedoch nicht auf. Mit Unterstützung der Stasi-Unterlagenbehörde, die ihm eine Akten-Nummer mitteilen konnte, fand er schließlich 2013 die Strafakte mit dem Strafantrag in einem Archiv.

Das MfS hatte die Akte nach Einstellung des Strafverfahrens 1949 im Zentralarchiv des MfS versteckt. Warum wohl?

Der Zwickauer informierte schon 2013 gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Gerald Otto den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, Herrn Dietrich Göckelmann, die Vizepräsidentin Frau Carolin Schreck und mit Schreiben vom 31.07.15 Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie das Sächsische Staatsministerium des Innern über den Sachverhalt mit der Verwendung von gefälschten Unterlagen. Eine Antwort erhielt er bis heute nicht  Warum wohl?

Hierzu: Bekanntmachung der Kontrollbehörden.

Angelegenheit betreffend das unter Kontrolle einer der Besatzungsbehörden stehende Eigentum.

Berlin, den 27. Febr. 1947

Die Alliierte Kommandantura Berlin ordnet wie folgt an:

  1. Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchen das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welches das auf Grund des Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder des Befehls Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum betreffen.
  2. In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
  3. Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig, und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.
  4. Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum, das der Kontrolle der Konfiszierung unterliegt, wie dies in § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
  5. Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer bewegliches oder unbewegliches Eigentum angebenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie in § 1 angeführt ist.
  6. Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natür-licher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder des Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie in § 1 angeführt ist.
  7. Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

Quelle: HvL-Grünes Blatt 2/2016 vom 4. Juli 2016

EGMR-Urteil ist rechtskräftig

Die Bundesregierung hat nach der Entscheidung des EGMR in der Beschwerde Madaus gegen Deutschland darauf verzichtet, die Große Kammer anzurufen. Damit hat die Entscheidung des EGMR vom 9. Juni 2016 Rechtskraft erlangt.

Bei der Informationsveranstaltung in Berlin am 23. Juli 2016 legte Dr. Udo Madaus in seiner Einführungsrede die skandalösen Umstände der bisherigen nationalen Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung minutiös dar. Er gibt damit zwar lediglich einen Einblick in die haarsträubende Handlungweise des Landgerichts Dresden – der aber ist stellvertretend für zahlreiche Klagen von Opfern der kommunistisch-stalinistischen Boden- und Wirtschaftsreform, die nicht selten ohne exakte Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts mit Pauschalfloskeln und Pauschalurteilen abgeschmettert wurden.

EGMR-Infoveranstaltung-Rede-von-Dr-Udo-Madaus (pdf)

EGMR verurteilt BRD

Bereits auf der  Jahreshauptversammlung  des HvL am 12.03.2016 hat der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Stefan von Raumer , Berlin, mit ausdrücklicher Genehmigung seines Mandanten Dr. Udo Madaus über den Stand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) berichtet.

Jetzt steht fest: Der EGMR hat für Dr. Udo Madaus und damit gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden. Damit ist der Weg frei für die erneute Aufnahme des Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens vor dem Landgericht Dresden und hier insbesondere für die Anhörung in einer mündlichen Verhandlung.

In der Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei von Raumer vom 09.06.2016 heißt es dazu (Auszug):

Straßburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren des Dr. Udo Madaus

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) im Beschwerdeverfahren der Rechtsanwaltskanzlei von Raumer Madaus / Deutschland, Az.: 44164/14 die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Die Entscheidung ist in englischer Sprache unter http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-163443 abrufbar. Das Straßburger Gericht hat entschieden, dass das Landgericht Dresden, Rehabilitierungskammer das Recht des heute 92jährigen Dr. Udo Madaus auf Anhörung in einer mündlichen Verhandlung aus Artikel 6 EMRK in einer grundsätzlich bedeutsamen Sache verletzt hat. …

Nach den Vorgaben der EMRK und dem geltenden deutschen Recht führt das Urteil des Gerichtshofs nun dazu, dass das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren des Dr. Udo Madaus wieder aufgegriffen werden muss. Dabei ist nun die Rehabilitierungskammer des Landgerichts Dresden an das Urteil des Gerichtshofs gebunden, muss also insbesondere die versäumte mündliche Verhandlung nachholen und Herrn Dr. Udo Madaus und seinen Anwälten öffentlich Gehör für die vorgetragenen Argumente schenken. Das kann auch eine neue Hoffnung für andere Betroffene solcher Maßnahmen bedeuten. Die Antragsfrist für Anträge nach dem StrRehaG laufen erst zum 31. Dezember 2019 ab.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie unter http://www.jus-von-raumer.de/aktuelles-veröffentlichungen-download/ oder hier als pdf-Datei.

Vertreibungsrehabilitierung möglich – Rehabilitierung des Vermögensentzugs unmöglich?

Die Theorie von der “Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht” im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes

… Anerkannt ist insbesondere seit dem hier erstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 – BVerwG 8 C 25.08 – aber  die grundsätzliche Rehabilitierungsfähigkeit von Vertreibungsakten im Rahmen der Bodenreform gemäß § 1 a VwRehaG und zwar auch ohne dass solche schriftlich nachgewiesen sind und auch ohne dass es im Einzelfall zu einer Deportation kam.

… Das Bundesverfassungsgericht hatte schon mit seinem Beschluss vom 4. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 – in einem hier geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren festgestellt, dass es mit Blick auf den Einigungsvertrag und das Grundgesetz nicht nur unbedenklich sei, in bestimmten Fällen besonders massiver Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Eigentümer eine Rehabilitierung und Rückgabe auch dann vorzusehen, wenn der Vermögensverlust in die Besatzungszeit fiel, sondern eine solche in diesen Fällen sogar rechtlich geboten sei.

… Nach bisher ständiger Rechtsprechung dieser beiden Gerichte liegt die Rechtfertigung für die Verweigerung  der Rückgabe in der Behauptung, dass deutsche Behörden und Gerichte mit Blick auf sowjetische Äußerungen in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht keinen Unrechtsvorwurf aussprechen dürften.

… Die Theorie von der Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs, die aktuell vom Bundesverfassungsgericht als zentrales Argument der Rehabilitierung und Rückgabe entgegengehalten wird (vgl. zu dieser Rechtfertigung des „Rehabilitierungsverbots“ in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG: BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 -), gerät aber spätestens dann ins Wanken, wenn man bedenkt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der, in einem hier geführten Verfahren ergangenen, oben schon zitierten Revisionsentscheidung vom 10. Dezember 2009 – BVerwG 8 C 25.08 – nicht nur anerkannt hat, dass es sich bei Maßnahmen im Rahmen der Bodenreform um grobes politisches Verfolgungsunrecht handelte, das die damaligen Eigentümer ohne rechtsstaatskonforme Rechtfertigung diskriminierend aus der Gesellschaft ausgegrenzt hat, sondern auch konkret anerkannt hat, dass die in diesem Zusammenhang verübten Vertreibungsmaßnahmen von den deutschen verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbehörden zu rehabilitieren sind.

… Erstere führen nicht zu Folgeansprüchen auf Rückgabe, letztere schon. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber längst anerkannt, dass bei der Entscheidung, ob oder ob nicht rehabilitiert wird, die zuständige Behörde bzw. das zuständige Gericht nicht eventuelle rückgaberechtliche Folgen der Rehabilitierung berücksichtigen darf, weil Maßstab für das „Ob“ der Rehabilitierung alleine die Frage der Wiedergutmachung schweren Verfolgungsunrechts ist, das stets und ohne Blick auf die dadurch ausgelösten rückgaberechtlichen Folgen zu rehabilitieren ist  (Urteil des BVerwG vom 14. Juli 2001 – 3 C 32.00).

Damit aber fehlt es nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an jeder sachlichen Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Vertreibungsrehabilitierung einerseits und Vermögensentziehungsrehabilitierung andererseits.

… Denn der reinen Landumverteilung könnte allenfalls die Enteignung jeder, die 100 ha Grenze überschreitenden Fläche gedient haben, nicht aber die restlose Vermögensentziehung auch der letzten 99 ha, wie sie im Rahmen der Bodenreform aber erfolgte.

… Das führt letztlich zu dem Ergebnis, dass § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, der nach heute ständiger Rechtsprechung der Rehabilitierung von Vermögensentziehungsmaßnahmen in der Besatzungszeit entgegengehalten wird (aber eben nicht der Rehabilitierung von Vertreibungsmaßnahmen) entweder insoweit verfassungskonform auszulegen ist, dass er einer Rehabilitierung nicht mehr im Wege steht, oder wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist, jedenfalls aber im Ergebnis der Rehabilitierung auch des Vermögensentzugs in geeigneten Fällen nicht entgegengehalten werden darf. (29. November 2011)

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von Stefan von Raumer

Dr. Jörg Gerke: Zahlen und Fakten zur ostdeutschen Bodenpolitik

Vortrag am 26.03.2014 in Güstrow – Handout

Die ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990

Der Fall Mecklenburg-Vorpommern

PD Dr. Jörg Gerke

Die ostdeutschen Agrarstrukturen sind fast 25 Jahre nach dem Mauerfall durch nichts so bestimmt wie durch die bodenpolitischen Entscheidungen.

Dies gilt in besonderem Maße für Mecklenburg-Vorpommern (M-V), wo die öffentliche Hand anfangs über weit mehr als 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche verfügte, die letztlich aus der „Bodenreform“ stammte. Noch 1994 verwaltete die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) mehr als 440.000 ha, das Land M-V selbst war im Jahr 2003 Eigentümer von mehr als 90.000 ha. Zum Bodeneigentum der öffentlichen Hand kommt noch in erheblichem Umfang das kommunale Eigentum.

Welche strukturellen Effekte wurden mit der Verfügung über diese Flächen beabsichtigt und bewirkt? In Bezug auf die BVVG hat die Bundesregierung im Jahr 2012als Antwort auf eine kleine Anfrage informative Daten veröffentlicht (Tab. 1).

Tabelle 1. Verpachtung von BVVG-Flächen an unterschiedliche Betriebsgrößen zum 1.1.2010 in ganz Ostdeutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, Angaben in Hektar. (Anteil an der gesamten Fläche in %). [Anteil der Betriebe an den gesamten Betrieben in M-V in %]

 

bis 100 ha

100 – 250 ha

250 – 500 ha

500 – 1.000 ha

über 1.000 ha

Gesamt-fläche
Mecklenburg-Vorpommern

1.638  (1,5%)

7.375 (6,7%)

15.143  (15,0%)

25.621  (23,0%)

60.882 (55%)

110.659

Betriebsgrößen-verteilung MV

[52%]

[14,9%]  

[14,9%]

[10,9%]

[7,2%]

 

Ostdeutschland 

5.779 (2,0%)

20.807 (7,2%)

35.541 (12,3%)

71.038 (24,0%)

154.873 (53,8 %)

288.038

Aus : Bundestagsdrucksache 2012/85174, Auszug; Statistisches Amt M-V 2010, Auszug

Folgende Sachverhalte lassen sich aus Tabelle 1 ablesen. Die von Betrieben bis       100 ha bewirtschaftete BVVG-Fläche ist mit 1,5% in M-V und 2,0 % in ganz Ostdeutschland gering. In M-V haben  52% der Betriebe, nämlich die bis 100 ha fast keine BVVG- Flächen zum Stichtag gepachtet. Dagegen haben 7,2% der Betriebe, diejenigen mit über 1000 ha, 55% der BVVG Flächen gepachtet. Die Situation ist in ganz Ostdeutschland ähnlich, wobei die Bevorteilung der Großbetriebe in M-V noch ausgeprägter ist.

Da die ostdeutschen Bundesländer für die Verpachtung der BVVG-Flächen des Bundes verantwortlich sind- die zuständigen Pachtkommissionen waren bei den Ämtern für Landwirtschaft  oder den Landkreisen angesiedelt -muß von einer vergleichbaren Bevorzugung der großen Betriebe bei der Verpachtung der Landesflächen ausgegangen werden.

Kleine und mittelgroße Betriebe konnten nach der Wende nicht gegründet werden oder konnten vom Nebenerwerb nicht in den Haupterwerb wechseln, weil sie von der Verpachtung weitgehend ausgeschlossen waren.

Die Verpachtung bestimmte kurz- und mittelfristig die agrarstrukturelle Entwicklung. Was aber bedeutete die Verpachtung für die langfristige Entwicklung?

Auch dazu hat die Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Jahr 2012 Informationen gegeben (Tab. 2).

Tabelle 2. Verkäufe landwirtschaftlicher BVVG- Flächen von 1992 bis einschließlich 2011 in Hektar (Bundestagsdrucksache 2012/846085, Auszug)

Verbilligt (nach EALG)

zum Verkehrswert

 

an Pächter

 

an Alteigentümer

 

an Pächter

nach allgem. Ausschreibung

nach beschränkter Ausschreibung

371.051

20.436

262.384

44.455

5.519

 

Die Pächter haben seit 1992 im Direktverkauf mehr als 90% der verkauften BVVG- Flächen erworben, vorbei an Ausschreibungen oder beschränkten Ausschreibungen, also zu subventionierten Kaufpreisen. Da Pächter der BVVG-Flächen die Großbetriebe waren und sind, ist der Ausschluss kleinerer und mittlerer Betriebe nicht nur kurzfristig, sondern langfristig angelegt. Und dies mit hohen Subventionen. Noch 2010 verpachtete die BVVG bei langfristigen Pachtverträgen zu im Mittel 150 €/ha und Jahr, rund ein Drittel des Verpachtungspreises auf dem freien Markt. Ein nur geringfügig höheres Pachtpreisniveau für Landesflächen hat der hiesige Landwirtschaftsminister für M-V vor Kurzem bekannt gegeben. Die Verkaufspreise der BVVG für den EALG-Verkauf lagen lange Zeit für hochwertige gut arrondierte Flächen in M-V bei unter 2.500 €/ha, während auf dem freien Bodenmarkt solche hochwertigen, arrondierten Flächen nahezu nicht zu erwerben waren, oder bei Preisen von 10.000 €/ha oder mehr lagen.

Durch diese Form der BVVG-Verpachtung und der Verpachtung der Landesflächen ist die mittelständische bäuerliche Landwirtschaft von diesen Subventionen weitgehend und gezielt ausgeschlossen worden. Es sind Eigentumsstrukturen geschaffen worden, deren Konzentration heute schon die Verhältnisse vor 1945 weit übertreffen. Dabei bewirtschaften in M-V mittlerweile die 341 Betriebe über 1000 ha Größe mehr als 40% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Ursache für diese Entwicklung ist die solcherart betriebene „Bodenpolitik“, verbunden mit einem System an EU-Agrarbeihilfen, das diese Beihilfen allein an den Umfang des Bewirtschaftungsrechtes für landwirtschaftliche Flächen bindet.

Diese Entwicklung hat nichts mit einem marktwirtschaftlichen Strukturwandel gemein, sie ist durch die gezielte, hohe Subventionierung von Großbetrieben in Ostdeutschland und in M-V in besonderem Ausmaß bestimmt. Und es sind erst recht nicht „Gewachsene Strukturen“ die in Ostdeutschland in der Landwirtschaft anzutreffen sind. Dies ist nur eine leere Phrase von ostdeutschen Agrarministern und Bauernverbandsfunktionären.

Der Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR und Agrarwissenschaftler Michael Beleites hat zu dem Begriff „Gewachsene Strukturen“ treffend formuliert: „Gewachsen sind die Besonderheiten der ostdeutschen Agrarstrukturen ganz und gar nicht. Sie verdanken sich der blanken Gewalt und den flächendeckenden Zwangsmaßnahmen einer menschenverachtenden Diktatur. Die Bodenreform (1945/46), die Kollektivierung (1952-60) und die Industrialisierung (1970er Jahre) waren drei Teile desselben Plans und sie dienten einem zentralen Ziel der kommunistischen Ideologie: Der kompletten Auslöschung des Berufsstandes der freien Bauern“ (Beleites, 2012, Leitbild Schweiz oder Kasachstan. Hamm).

Die ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990 ist die Fortsetzung dieser Politik.

Angesichts der Sachlage und der statistischen Daten ist es nur noch skurril, wenn der seit 1998 in M-V amtierende Landwirtschaftsminister vor einigen Jahren in einer Landtagsrede unwidersprochen behaupten konnte, daß er sich für die breite Eigentumsstreuung eingesetzt habe.

Was aber sind die Folgen der ostdeutschen Bodenpolitik?

  1. Wenige Agrargroßbetriebe beherrschen in einem immer größeren Ausmaß die Dörfer und ländlichen Regionen. Dabei sind diese Betriebe vorwiegend auf extensive Produkte wie Mais und Druschfrüchte spezialisiert.

 

  1. Bäuerliche Landwirtschaft, also eine verantwortliche, über Generationen nachhaltige Landwirtschaft wird immer weiter zurückgedrängt, landwirtschaftlich geprägte Dörfer verschwinden oder werden zu agrarindustriellen Einheiten. Der Greifswalder Geograph Prof. Dr. Klüter hat diese Entwicklung als Bildung von Wüstungen charakterisiert.

 

  1. Flächenbezogene hohe Wertschöpfung in der Landwirtschaft ist eine Folge von Tierhaltung, Anbau von Hackfrüchten wie Kartoffeln oder Gemüse und einer intensiven kundennahen Vermarktung, wie der Direktvermarktung. Dies leisten bäuerliche Betriebe und nicht extensive Großbetriebe.

 

  1. Der Ausverkauf der Landwirtschaft in Ostdeutschland an externe, ortfremde Investoren ist eine Folge der ostdeutschen Bodenpolitik. Es wurden große Betriebe geschaffen, die Flächen von der öffentlichen Hand teilweise nahe dem Nulltarif erworben haben. Diese sind das Ziel externer Investoren, nicht aber kleine bäuerliche Betriebe. Deswegen gibt es den Ausverkauf in Ostdeutschland; in Westdeutschland dagegen gibt es keinen vergleichbaren Prozess.

 

Für weitere Informationen zu diesem Thema: ostdeutsche.bodenpolitik.de

Mitglieder des Vorstandes

Elisabeth Salomon, Präsidentin
Jörg Hubertus Hörning, stellvertretender Vorsitzender
Wolfgang Haars, Geschäftsführer
Carl Christian Hesse
Günther Alexander von Wittich
Olaf Henke, kooptiert

 

Sitzungen des Vorstands (Auswahl)

12. 03.2014 Vorstandssitzung in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin

08.03.2013 Vorstandssitzung im Hotel Central Kaiserhof, Hannover

23.03.2012 Vorstandssitzung im Hotel Central Kaiserhof, Hannover

29.10.2010 Vorstandssitzung im Deutschen Historischen Museum, Berlin

13.10.2009 Vorstandssitzung in der Niedersächsischen Landesvertretung, Berlin

65 Jahre HvL – JHV 2013

Die Jahreshauptversammlung des HvL am 06. April 2013 stand unter dem Zeichen des 65-jährigen Bestehens des HvL-Heimatverdrängtes Landvolk e. V. und unter dem Motto der SBZ-Propaganda “Rottet dieses Unkraut aus”,

Bereits in der Begrüßungsansprache forderte HvL-Präsidentin Elisabeth Salomon, dass das Schicksal der Opfer der stalinistischen Boden- und Wirtschaftsreform in Politik und Gesellschaft anerkannt und aufgearbeitet werden muss mit grundlegenden Konsquenzen für eine umfassende Rehabilitierung der Opfer. Eindringlich verwies sie auf die krassen Menschenrechtsverletzungen durch Verfolgungsmaßnahmen, Internierung und Ermordung, denen sich die Opfer allein durch Flucht enziehen konnten. Sie appellierte aber auch an alle Betroffenen, über ihr Schicksal nicht zu schweigen.

3 Eröffnung-Podium
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