65 Jahre HvL – JHV 2013

Die Jahreshauptversammlung des HvL am 06. April 2013 stand unter dem Zeichen des 65-jährigen Bestehens des HvL-Heimatverdrängtes Landvolk e. V. und unter dem Motto der SBZ-Propaganda „Rottet dieses Unkraut aus“,

Bereits in der Begrüßungsansprache forderte HvL-Präsidentin Elisabeth Salomon, dass das Schicksal der Opfer der stalinistischen Boden- und Wirtschaftsreform in Politik und Gesellschaft anerkannt und aufgearbeitet werden muss mit grundlegenden Konsquenzen für eine umfassende Rehabilitierung der Opfer. Eindringlich verwies sie auf die krassen Menschenrechtsverletzungen durch Verfolgungsmaßnahmen, Internierung und Ermordung, denen sich die Opfer allein durch Flucht enziehen konnten. Sie appellierte aber auch an alle Betroffenen, über ihr Schicksal nicht zu schweigen.

3 Eröffnung-Podium
Erfreut äußerte sich die Präsidentin darüber, dass es gelungen war, namhafte Gäste und Referenten zu gewinnen, sowie diese besondere Veranstaltung gemeinsam mit dem IOB – Interessengemeinschaft der in der Zone enteigneten Betriebe e. V. durchzuführen, der ebenfalls auf 65 Jahre Tätigkeit zurückblicken kann. So konnte die HvL-Präsidentin vor einem voll besetzten Saal auch den 1.Vorsitzenden des IOB, Herrn Dr. Fritz Rosenberger sowie zahlreiche Mitglieder des IOB in diesem Jahr in Hannover begrüßen.

Frau Salomon und Herr Dr. Rosenberger stellten jeweils die Verbandsarbeit vor, die in 65 Jahren Tätigkeit geleistet wurde. Frau Salomon betonte dabei insbesondere auch die zukünftige Bedeutung dieser beiden ältesten Verbände, um die Rechte der Mitglieder immer wieder in Politik und Gesellschaft einzufordern.

Als erster Gast sprach Herr Dr. Arwed Blomeyer, Bundesgeschäftsführer des Bauernverbandes der Vertriebenen BvdV. Er hob die gemeinsamen Zielsetzungen von BvdV und HvL hervor, insbesondere den Kampf gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Eigentum und für das Recht auf Heimat.

Frau Cornelia Behm MdB (Bündenis90/Die Grünen) überbrachte neben Grüßen und Glückwünschen vor allem Informationen über ihren Einsatz in der Fraktion für die Opfer der politischen Verfolgung in der SBZ und die Zustimmung, die sie bis in die obersten Parteispitzen erfahren hatte. Sie war zuversichtlich, dass es ihr gelingen würde, dass diese Thematik auch Eingang ins Wahlprogramm findet.

Mit Scharfsinn analysierte Dr. Klaus Peter Krause in seinem Vortrag die Defizite in der Wiedergutmachung kommunistischen Unrechts, wobei er zu dem in seinem Vortrag vielseitig belegten Schluss kam, dass die Wiedergutmachung von schweren staatlichen Menschenrechtsverletzungen selbst durch einen vorgeblichen Rechtsstaat noch immer fehlt.

Die Wirkungen der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform in den Unrechtsstaat DDR hinein verdeutlichte die Historikerin Bettina Westfeld an zwei ausgewählten Beispielen junger Erwachsener, die sie im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit befragt hatte. In Ihrem Vortrag  „Bodenreform und Bildung der LPG als Auslöser für politischen Widerstand in der DDR“ stellte sie eindringlich die Wechselwirkungen zwischen Unrechtserfahrung und Widerstand dar.

Den exzellenten Ausführungen  und der umfangreichen Präsentation von Rechtsanwalt  Dr. Johannes Wasmuth zu dem Vortragsthema „Strafrechtliche Rehabilitierung der Opfer von „Boden- und Wirtschaftsreform“ folgten die Zuhörer mit großer Aufmerksamkeit. Dr. Wasmuth legte expizit dar, dass es sich bei den Verfolgungen im Rahmen der „Boden- und Wirtschaftsreform“ um krasse Menschenrechtsverletzungen handelt, die von unserem Rechtsstaat die Wiedergutmachung der „wesentlich rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Vermögenseinziehungen“ unzweifelhaft  erfordern.

Die anschießende lebhafte Diskussion war geprägt von Aufbruchgeist und Hoffnung.

Um 17 Uhr schloss Frau Salomon den offiziellen Teil der Jahreshauptversammlung.

Die Gäste, Referentinnen und Referenten

Dr. Arwed Blomeyer ist Bundesgeschäftsführer des Bauernverbandes der Vertriebenen. Sein Lebenslauf ist geprägt von der Flucht aus Eisdorf, Kreis Namslau/Schlesien, dem Studium der Landwirtschaft und den verschiedensten Tätigkeiten und Führungspositionen im Bereich der Landwirtschaft, auch der Politik. Ab 1992 war er Leiter des Referates für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Umwelt,  Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt zuerst in Bonn und dann in Berlin, ab 1995 dann   Ländervertreter für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungs­position der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Euro­päischen Union im Agrarministerrat und im Sonderausschuss Landwirtschaft. Seit seiner Verabschiedung mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand als Ministerialrat a. D. in den Ruhestand setzt er sich intensiv für die Belange der vertriebenen Landwirte ein.

 

Cornelia Behm MdB (Bündnis 90/Die Grünen) ist Diplom-Agraringenieurin und war bei der Bundestagswahl 2009 brandenburgische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik sowie Mitglied in der Landesgruppe Ost. Die breit gefächerten Schwerpunkte spiegeln sich auch in den Ausschüssen wieder, in denen Cornelia Behm vertreten ist: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Unterausschuss regionale Wirtschaftspolitik, Beirat für nachhaltige Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss. Darüber hinaus gehört Cornelia Behm dem „Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ an.

Auf ihrer Internetseite www.cornelia-behm.de ist folgender Hinweis zu lesen: „Neben meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete und dem ehrenamtlichen Engagement übe ich keine Nebentätigkeiten aus. Ich beziehe keine Nebeneinkünfte.“

Frau Behm hat uns bereits zu unserer Jahreshauptversammlung 2010 ein vielbeachtetes Grußwort zukommen lassen, in dem sie sich wie auch in Ihrer Rede am 17.12.2010 vor dem Deutschen Bundestag bei der 2. und 3. Lesung des 2.Flächenerwerbsänderungsgesetzes für eine Rehabilitierung der unschuldigen Opfer des SBZ-Unrechts einsetzt.

 

Dr. Klaus Peter Krause ist  aus zahlreichen Veröffentlichungen bekannt, in denen er sich mit Fragen der Wiedergutmachung des SBZ-Unrechts, aber auch mit weitergehenden Fragen des Verfalls von Eigentumsrechten sehr kritisch auseinandersetzt. Er war verantwortlicher Redakteur der Wirtschaftsabteilung der FAZ und Vorsitzender der Fazit-Stiftung.

 

Bettina Westfeld ist Historikerin mit Schwerpunkt Zeitgeschichte und forscht seit über 15 Jahren über politische Häftlinge in der SBZ/DDR. In dieser Zeit hat sie mehr als 50 Interviews mit Verurteilten von Sowjetischen Militärgerichten und DDR-Gerichten geführt und an verschiedenen Gedenkstätten in Sachsen mitgearbeitet, vor allem an der Gedenkstätte Bautzner Strasse in Dresden. Wichtig ist Bettina Westfeld nicht nur die Erforschung der Geschichte, sondern auch die didaktische Aufbereitung und die Vermittlung vor allem an Schüler. Freiberuflich ist Bettina Westfeld in Projekten der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tätig.

 

Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth verfolgt als Rechtswissenschaftler und Praktiker die strafrechtliche Rehabilitierung von Opfern des entschädigungslosen Vermögensentzugs in der SBZ und hat hierzu insbesondere in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen zahlreiche Beiträge verfasst. Er ist Cheflektor des Beck-Verlags in München.

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